Dr. Dieter Kraus
Fallbesprechung Grundrechte SS 1997
Fall 5a (Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen):
Unternehmer U ist wegen Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen zur Nachtzeit
vom Gewerbeaufsichtsamt mit einem Bußgeld belegt worden. Grundlage
für das Ordnungswidrigkeitenverfahren ist § 19 I AZO [Arbeitszeitordnung
vom 30. 4. 1938 (RGBl I, S. 447), in der derzeitigen Fassung], der die
Beschäftigung von Arbeiterinnen (anders als Arbeiter) zur Nachtzeit
verbietet und Zuwiderhandlungen sanktioniert. U erhebt frist- und formgerecht
Verfassungsbeschwerde.
Wie ist zu entscheiden?
Fall 5b (Frauenquoten):
Im Bundesland L wird ein Gesetz zur Förderung der beruflichen Chancen
von Frauen im öffentlichen Dienst beschlossen. Dieses Gesetz fügt
in § 25 des Landesbeamtengesetzes einen neuen Satz 2 an, so daß
die Vorschrift nunmehr folgenden Wortlaut hat: æBeförderungen sind
nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht
auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben, religiöse oder politische
Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen. Soweit im Bereich
der für die Beförderung zuständigen Behörde im jeweiligen
Beförderungsamt der Laufbahn der Anteil der Frauen unter 50 Prozent
liegt, sind Frauen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines
Mitbewerbers liegende Gründe überwiegenÆ.
Ist diese Neuregelung mit Art. 33 II i.V.m. Art. 3 II, III GG vereinbar?
Zur Vertiefung & zum Selbststudium:
-
BVerfGE 85, 191 - Nachtarbeitsverbot [= NJW 1992, S. 964 ff.];
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EuGHE 1991, S. I-4047 - Rs. C-345/89 - Stoeckel [= EuZW 1991, S. 666 f.
= EuGRZ 1991, S. 421 ff. (betr. Art. L 213-1 franz. Code du travail)] <zu
Fall 5a>
;
-
St. Huster, Frauenförderung zwischen individueller Gerechtigkeit und
Gruppenparität. Zu einigen Grundfragen der Rechtfertigung von Quotenregelungen,
AöR 118 (1993), S. 109-130;
-
M. Sachs, Zur Bedeutung der grundgesetzlichen Gleichheitssätze für
das Recht des öffentlichen Dienstes, ZBR [Zeitschrift für Beamtenrecht]
1994, S. 133-143;
-
H. Hofmann, Zur Problematik der Quotenregelungen in Landesbeamtengesetzen,
in: NVwZ 1996, S. 424-427;
-
EuGH, Rs. C-450/93 - Kalanke/Bremen, NJW 1995, S. 3109; OVG Münster,
NVwZ 1996, S. 494, 495; OVG Lüneburg, NVwZ 1996, S. 497 <alle zu
Fall 5b>
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erstellt 08.06.1997/Kr.